Gastgewerbe und Gewerbepolizei

Das Gesetz und die Verordnung sind seit 1. Mai 2010 in Kraft. Seit diesem Zeitpunkt darf in geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder mehr als einer Person als Arbeitsplatz dienen, grundsätzlich nicht mehr geraucht werden.

Im Freien, in Privathaushalten und an Einzelarbeitsplätzen darf weiterhin geraucht werden. Diese Räume fallen nicht in den Geltungsbereich des Gesetzes.

Weiter können die Betriebe Raucherräume einrichten. In der Gastronomie ist das Rauchen in Raucherräumen, in bewilligten Raucherlokalen und in Hotelzimmern erlaubt. In speziellen Einrichtungen wie Gefängnissen und Heimen, wo sich Personen über längere Zeit aufhalten, dürfen die Verantwortlichen ihnen das Rauchen in den eigenen Zimmern erlauben.

Das Rauchen ist im Prinzip in geschlossenen Räumen untersagt, die öffentlich zugänglich sind oder die mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen.

Öffentlich zugänglich sind sämtliche Räume, die grundsätzlich allen offen stehen, z.B. öffentliche Verwaltungsgebäude, Museen, Einkaufszentren, Restaurants oder Kinos.

Als Arbeitsplatz gelten Räume, in denen sich Arbeitnehmende dauernd oder vorübergehend zur Ausführung ihrer Arbeit aufhalten (inkl. Sitzungszimmer und Cafeteria).

Bei Missachtung des Gesetzes sind Bussen bis 1'000.- Franken für Rauchende wie auch für die für die Räume verantwortlichen Personen vorgesehen. Rauchende können bestraft werden, wenn sie in Räumen rauchen, in denen das Rauchen verboten ist. Die Betreiberinnen und Betreiber von Raucherräumen und Raucherlokalen machen sich strafbar, wenn die Räume nicht den Anforderungen entsprechen oder wenn sie nicht für die Einhaltung des Rauchverbots sorgen. Für Arbeitgeber, die gegen die Vorschriften zum Gesundheitsschutz der Angestellten verstossen, gelten weiterhin die im Arbeitsgesetz vorgesehenen Strafen.

An Arbeitsplätzen, die von mehreren Personen genutzt werden, ist das Rauchen grundsätzlich verboten, wobei der Begriff «Arbeitsplatz mehrerer Personen» weit auszulegen ist. Er umfasst Orte im Betrieb oder ausserhalb des Betriebs, an dem sich mehrere Arbeitnehmende dauernd oder vorübergehend zur Ausführung ihrer Arbeit aufhalten. Sind z.B. an einem Privatfest in öffentlichen zugänglichen oder privaten Räumen mehr als 2 Personen im Service- oder Cateringbereich angestellt, gilt das Rauchverbot.

Einzelarbeitsplätze fallen nicht in den Geltungsbereich des Gesetzes, hier darf weiterhin geraucht werden, wenn es die Hausordnung erlaubt.

Arbeitgeber können Raucherräume einrichten. Personen, die in Räumen arbeiten, die an einen Raucherraum oder an einen Raucherarbeitsplatz angrenzen, dürfen nicht durch rauchbelastete Luft belästigt werden.

Restaurants, Cafés, Bars und Discotheken sind öffentlich zugängliche Räume, in denen meist mehrere Personen arbeiten. Das Rauchverbot gilt deshalb grundsätzlich in Gastronomiebetrieben.

Es gibt jedoch zwei Ausnahmemöglichkeiten. Einerseits können Restaurationsbetriebe Raucherräume einrichten, die bis zu einem Drittel der Gesamtfläche der Ausschankräume einnehmen dürfen. Andererseits haben kleine Restaurationsbetriebe mit höchstens 80 m² Fläche die Möglichkeit, beim Kanton eine Bewilligung als Raucherlokal zu beantragen.

Das Rauchverbot gilt auch in gedeckten Terrassen und in Festzelten. Dort darf nur geraucht werden, wenn eine komplette Fassaden- oder Dachseite ständig offen ist.

In speziellen Einrichtungen, wo sich Personen über längere Zeit aufhalten, dürfen die Verantwortlichen das Rauchen in den Zimmern erlauben. Es besteht jedoch kein Anspruch auf ein Raucherzimmer. Hingegen können Nichtrauchende im Strafvollzug und in Heimen verlangen, in einem Zimmer mit Rauchverbot untergebracht zu werden.

Privathaushalte sind vom Gesetz ausgenommen. Das Rauchen wird nicht eingeschränkt.

Private Haushaltungen sind vom Gesetz ausgenommen. Es gilt auch kein Rauchverbot, wenn Arbeitnehmende dort arbeiten.

Es kommt darauf an, wo die Veranstaltung stattfindet. In Räumen, in denen normalerweise ein Rauchverbot gilt, weil sie öffentlich zugänglich sind oder weil sie als Arbeitsplatz für mehrere Arbeitnehmende dienen, gilt das Rauchverbot auch während privaten Veranstaltungen. Geraucht werden darf an privaten Veranstaltungen, die in einem Raucherlokal oder in einem Raucherraum stattfinden. Räume in privaten Haushaltungen sind vom Gesetz ausgenommen.

Grundsätzlich darf in Club- und Vereinslokalen geraucht werden. Wenn diese Lokale jedoch öffentlich zugänglich sind, d.h. grundsätzlich allen offen stehen, fallen sie unter das Gesetz. An die Definition der Vereinsmitgliedschaft werden hohe Anforderungen gestellt. Insbesondere reicht das alleinige Bezahlen eines Eintritts nicht aus, um eine Mitgliedschaft anzunehmen und den Raum als privaten Clubraum, in dem geraucht werden darf, zu deklarieren. Die Mitgliedschaft muss durch weitere Verbindlichkeiten ausgewiesen werden.

Ebenfalls unter das Gesetz fallen Lokale, in denen mehr als eine Person angestellt ist. In diesem Fall handelt es sich um einen Arbeitsplatz für mehrere Personen.

Das Gesetz findet nur Anwendung auf geschlossene Räume.